Brief an Bochumer Politiker

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Die Fossil Free - Arbeitsgruppe von Greenpeace Bochum arbeitet schon länger an der Divestment-Kampagne, bei welcher es vor allem darum geht Kommunen, Kirchen und andere öffentliche Institutionen davon zu überzeugen ihre Investitionen in die fossile Energiewirtschaft abzustoßen. Im September 2016 hat die Stadt Bochum beschlossen ihre insgesamt 6,6 Millionen RWE-Aktien in drei Tranchen zu verkaufen. Ein Drittel wurde sofort verkauft, das zweite Drittel im Juli 2017 und das letzte Drittel sollte eigentlich 2018 folgen. Doch leider ist dies nicht geschehen und deshalb haben wir an unseren Oberbürgermeister Herr Eiskirch sowie Bürgermeisterin Schäfer, sämtlichen Fraktionsvorsitzenden der Bochumer Parteien sowie unserer Kämmerin einen Brief geschrieben:

 


 Bochum, der 03. Januar 2019

RWE handelt unverantwortlich: RWE-Aktien jetzt verkaufen

Sehr geehrter Herr Eiskirch,

wir schreiben Ihnen mit einem Anliegen, das keinen Aufschub mehr duldet.
In den letzten Wochen beherrschten Berichte über die Räumung des Hambacher Waldes die Medien. Der Kohlekonzern RWE will diesen Wald roden, um die darunter liegende Braunkohle weiter fördern zu können, wird daran jedoch von Aktivist_innen gehindert, die den Wald besetzt halten. Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster am 05.10.2018 ist die Räumung und Rodung des Waldes vorerst beendet worden, doch der Konflikt lässt ein großes Problem deutlich werden.

RWE zeigt im Hambacher Wald sein wahres Gesicht
Was sich im Hambacher Wald in den letzten Wochen abspielte, ist auf vielen Ebenen geradezu erschreckend: Es besteht spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen ein gesellschaftlicher Konsens, dass der Kohleausstieg kommen muss. Die Frage nach dem „wann“ und „wie“ wird aktuell in einer eigens dafür eingerichteten Kommission der Bundesregierung ausgehandelt. So steht aktuell nicht fest, ob die Braunkohle unter dem Hambacher Wald überhaupt noch verfeuert werden darf. Mit der Rodung des Waldes versuchte RWE also rücksichtslos Fakten zu schaffen. Vor dem Hintergrund des Hitzesommers mit zahlreichen Ernteausfällen und Waldbränden in Deutschland, der zu großen Teilen auf die Erwärmung des Klimas zurückzuführen ist, ist die Rodung eines 12.000 Jahre alten, schützenswerten Waldes für die klimaschädlichste Energieform besonders brisant. Dass dazu die Räumung des Waldes mit Brandschutzbestimmungen gerechtfertigt wird, ist schlichtweg morbider Zynismus. Der einzig echte Brandschutz ist in diesem Fall ein konsequenter und schneller Kohleausstieg.

Mit seinem Verhalten zeigt RWE jetzt sein wahres Gesicht als rücksichtsloser Konzern, der ausschließlich an Profit interessiert ist. RWE zerstört aktiv das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen und die zukünftiger Generationen. Dass 68 % der Bürger_innen einen schnellen Kohleausstieg wollen und wöchentlich zehntausende Menschen ihren Protest in den Wald trugen, interessierte RWE offenbar kein Stück. Es wurden gezielt Desinformationen und Lügen verbreitet, um die Rodung zu rechtfertigen und den Protest dagegen zu delegitimieren. Mit seinem skandalösen Verhalten gefährdet RWE so aktiv den gesellschaftlichen Frieden und wurde dafür nach den Gerichtsentscheidungen im letzten Monat und einer spektakulären Großdemonstration mit 50.000 Menschen am Samstag, den 6.10.2018 nun in die Schranken gewiesen.

Spätestens jetzt zeigt sich: Diesen verantwortungslosen Konzern zu unterstützen ist völlig inakzeptabel.

RWE verlangt Zwangsumsiedlung von tausenden Anwohner_innen
Anders als in der Lausitz hält RWE nicht einmal während die Kohlekommission tagt inne und setzt die Zwangsumsiedlungen von Manheim und Keyenberg fort. Ob die Förderung der Braunkohle wirklich noch immer dem Allgemeinwohl dient, und nur damit kann die Umsiedlung zulässig sein, wird derzeit vor Gericht entschieden. Wir bedauern es sehr, dass RWE nicht selbst erkennt, dass Zwangsumsiedlungen für die Förderung und Verbrennung von dreckiger und klimaschädlicher Braunkohle völlig inakzeptabel sind.

Die Stadt Bochum als Unterstützer dieses Wahnsinns
In der Zuspitzung des Konflikts um den Hambacher Wald geraten zunehmend auch Akteur_innen in den Fokus der Kritik, die diesen Wahnsinn passiv unterstützen. Hiermit ist auch die Stadt Bochum betroffen. Die Stadt Bochum besitzt nach wie vor 2,2 Mio. RWE-Aktien und unterstützt so das zerstörerische Treiben dieses Konzerns. Seit Jahren setzen sich Greenpeace Deutschland und Fossil Free Deutschland dafür ein, dass Kommunen ihre RWE Aktien verkaufen. Die Stadt Bochum hat erfreulicherweise am 15.09.2016 den Verkauf ihrer damals 6,6 Mio. RWE Aktien beschlossen. Der Verkauf dieser Aktien sollte in drei Tranchen erfolgen. Das erste Drittel dieser Aktien wurde sofort verkauft. Das zweite Drittel folgte im Juni 2017. Das letzte Drittel sollte planmäßig im Jahr 2018 verkauft werden. In Gesprächen mit Bochumer Parteien haben wir kürzlich jedoch erfahren, dass der geplante Verkauf weiter auf die lange Bank geschoben werden soll.

Wir sehen keinen Grund, weshalb der Beschluss von 2016 aufgehoben werden sollte. Wir erwarten von der Stadt Bochum, dass sie ihr Versprechen hält!

Als Anteilseigner an RWE macht sich die Stadt Bochum mitschuldig an der Zerstörung unseres Klimas und der Zukunft der Menschheit. Sie als Oberbürgermeister der Stadt Bochum stehen hier mit in der Pflicht, diesen untragbaren Zustand zu beenden.

Beteiligen Sie sich nicht weiter an dieser Zerstörung
Aus diesem Grunde fordern wir Sie als Oberbürgermeister der Stadt Bochum ganz persönlich auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Wir von Greenpeace Bochum fordern: Setzen Sie sich für die sofortige Umsetzung des Verkaufsbeschlusses von 2016 und damit der umgehenden Veräußerung der Bochumer RWE-Aktien ein!

Mit dem Verkauf der RWE-Aktien hat die Stadt Bochum zu diesem Zeitpunkt die einmalige Chance, sich ganz klar vom Vorgehen RWEs abzugrenzen und zu zeigen, dass dieses nicht toleriert wird. Ein weiteres Halten der Aktien ist unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Greenpeace Bochum

 

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  • PDF icon RWE-Divest-Brief EiskirchRWE-DIVEST-BRIEF EISKIRCH |68.4 KBRWE-Divest-Brief an Thomas Eiskirch (Bochumer Oberbürgermeister)

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