Stopp TTIP & CETA

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Am 28.07.2016 haben wir von Greenpeace Bochum einen TTIP-Lesestand auf dem Rathausplatz in Bochum errichtet. Dort konnten die Bürger die im Mai veröffentlichten TTIP-Leaks selbst durchlesen und mit uns über die verschiedenen Aspekte der Freihandelsabkommen TTIP & CETA diskutieren. Des Weiteren haben wir natürlich wieder Unterschriften für den Brief gesammelt, in welchem die Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Dr. Norbert Lammert (CDU) dazu aufgerufen werden im September diesen Jahres gegen CETA zu stimmen und sich innerparteilich gegen TTIP einzusetzen. Wir konnten an diesem Tag etwa 60 neue Unterschriften sammeln und haben somit bisher insgesamt 1300 Unterschriften gesammelt.

Die WAZ hat uns ebenfalls besucht und in einem Artikel über uns berichtet.

 

Drei klare Argumente gegen TTIP & CETA sind:

1.) Angleichung unterschiedlichster Standards in Europa und den USA

  • dabei gilt es immer, den jeweils niedrigeren Standard zu setzen
  • Europa hat meist höhere Standards, vor allem in den Themenbereichen Landwirtschaft, Medizin und Kosmetik
  • in Europa gilt das Vorsorgeprinzip (bevor ein Produkt auf den Markt kommt, muss gezeigt werden, dass das Produkt nicht schädlich ist), in den USA allerdings das Nachsorgeprinzip (alle Produkte können sofort auf den Markt und es muss erst eindeutig bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist bevor es verboten wird

2.) Niedriges Wirtschaftswachstum

  • ein großes Pro-Argument ist oft das resultierende Wirtschaftswachstum, welches laut einer Studie des Ecorys-Wirtschaftsinstituts in den Niederlanden, welches vom EU-Parlament selbst in Auftrag gegegeben wurde, lediglich 0,3 % betragen wird

3.) Schiedsgerichte

  • Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen
  • Verfahren finden vor privaten Gerichten statt – fernab staatlicher Gerichtsbarkeiten und demokratisch legitimierten Richtern

 

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