Übergabe von Unterschriften

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Im Sommer 2016 wurden 1203 Unterschriften durch Greenpeace Bochum von Bochumer Bürgern gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA gesammlt. Am 26.08.2016 wurden diese an Axel Schäfer (SPD) übergegeben. In einer anschließenden Diskussion machte der Bundestagsabgeordnete deutlich, dass er nach wie vor besonders das Freihandels- abkommen CETA unterstützt, da hier keine Gefahren für Umweltschutz und Demokratrie zu erwarten seien. Er vertaut in die europäische Rechtsstaatlichkeit und apelliert an die CETA-Gegner, dass deren Sorgen meist nicht berechtigt sind.

Am 19.09.2016 wird die SPD auf einem Parteikonvent ihre Haltung zu CETA festlegen, wobei die Parteiführung auf die Unterstützung für CETA hofft. Doch zeigt sich nicht nur in unserer Unterschriftenaktion, sondern auch in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage (Stand Juni 2016), dass nur 10% der potenziellen SPD-Wähler TTIP unterstützen.

 

Drei klare Argumente gegen TTIP & CETA sind:

1.) Angleichung unterschiedlichster Standards in Europa und den USA/Kanada

  • dabei gilt es immer, den jeweils niedrigeren Standard zu setzen
  • Europa hat meist höhere Standards, vor allem in den Themenbereichen Landwirtschaft, Medizin und Kosmetik
  • in Europa gilt das Vorsorgeprinzip (bevor ein Produkt auf den Markt kommt, muss gezeigt werden, dass das Produkt nicht schädlich ist), in den USA allerdings das Nachsorgeprinzip (alle Produkte können sofort auf den Markt und es muss erst eindeutig bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist bevor es verboten wird

2.) Niedriges Wirtschaftswachstum

  • ein großes Pro-Argument ist oft das resultierende Wirtschaftswachstum, welches laut einer Studie des Ecorys-Wirtschaftsinstituts in den Niederlanden, welches vom EU-Parlament selbst in Auftrag gegegeben wurde, lediglich 0,3 % betragen wird

3.) Schiedsgerichte

  • Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen
  • Verfahren finden vor privaten Gerichten statt – fernab staatlicher Gerichtsbarkeiten und demokratisch legitimierten Richtern

 

Deshalb werden wir von Greenpeace Bochum mit zahlreichen anderen Organisationen am 17.09.2016 auf der Demo "Stopp TTIP & CETA" in Köln protestieren. Schließen Sie sich an! Treffpunkt ist um 12 Uhr and er Deutzer Werft in Köln.

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