Übergabe von Unterschriften

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Im Sommer 2016 wurden 1203 Unterschriften durch Greenpeace Bochum von Bochumer Bürgern gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA gesammlt. Am 04.10.2016 wurden diese an den Bundestagsabgeordneten und -präsidenten Dr. Norbert Lammert (CDU) übergeben. Eine Übergabe an Axel Schäfer (SPD) erfolgte bereits im September. In einer anschließenden Diskussion stellte Lammert klar, dass er CETA für das wichtigste und zugleich bisher transparentestes Abkommen hält. Trotz der Bedenken seitens Greenpeace sowie vieler weiterer Organisationen ist Lammert klar für eine Ratifizierung des Abkommens.

Am 17. September 2016 fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA statt. 320.000 Bürger protestierten in sieben verschiedenen Städten Deutschlands.

 

Drei klare Argumente gegen TTIP & CETA sind:

1.) Angleichung unterschiedlichster Standards in Europa und den USA/Kanada

  • dabei gilt es immer, den jeweils niedrigeren Standard zu setzen
  • Europa hat meist höhere Standards, vor allem in den Themenbereichen Landwirtschaft, Medizin und Kosmetik
  • in Europa gilt das Vorsorgeprinzip (bevor ein Produkt auf den Markt kommt, muss gezeigt werden, dass das Produkt nicht schädlich ist), in den USA allerdings das Nachsorgeprinzip (alle Produkte können sofort auf den Markt und es muss erst eindeutig bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist bevor es verboten wird

2.) Niedriges Wirtschaftswachstum

  • ein großes Pro-Argument ist oft das resultierende Wirtschaftswachstum, welches laut einer Studie des Ecorys-Wirtschaftsinstituts in den Niederlanden, welches vom EU-Parlament selbst in Auftrag gegegeben wurde, lediglich 0,3 % betragen wird

3.) Schiedsgerichte

  • Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen
  • Verfahren finden vor privaten Gerichten statt – fernab staatlicher Gerichtsbarkeiten und demokratisch legitimierten Richtern

 

 

 

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