GP Bochum übergibt Unterschriften gegen TTIP und CETA an Axel Schäfer

Über 1200 Unterschriften wurden gesammelt, Schäfer (SPD) weiterhin für CETA

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Umwelt & Wirtschaft

Bochum, 26.08.2016, im September soll der Bundestag entscheiden, ob das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ratifiziert wird. Aus diesem Grund hat Greenpeace Bochum seit mehreren Monaten in der Bochumer Innenstadt, an der Ruhr-Uni und Online Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gesammelt. Die 1203 Unterschriften wurden nun dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer (SPD) übergeben. Eine Übergabe an Norbert Lammert (CDU) soll bald folgen.

 

CETA und TTIP bedrohen Rechtsstaat und Umweltschutz – immer noch!

 

Seit Jahren protestieren Umweltschützer, Gewerkschafter, Sozialverbände und andere Gruppen vehement gegen TTIP und neuerdings auch CETA, da zu befürchten ist, dass durch die beiden Abkommen Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards abgesenkt werden könnten und demokratische Spielräume für Regierungen und Kommunen in Zukunft eingeschränkt werden. Befürworter von TTIP und CETA glauben, dass diese nach zähen Verhandlungen nun unbedenklich sein und europäische Standards geschützt bleiben - doch Greenpeace und viele andere Gruppen widersprechen dieser Einschätzung.

 

Denn nach wie vor enthalten beide Abkommen die umstrittenen Schiedsgerichte. Zwar wurden diese leicht angepasst und umbenannt, doch nach wie vor sollen sie über Investitionsklagen entscheiden. Im schlimmsten Fall könnten Großkonzerne beispielsweise Deutschland verklagen, wenn neue Klimaschutzregeln eingeführt werden, wie bei vergleichbaren Abkommen bereits passiert. Der Deutsche Richterbund etwa hatte im Februar diese Schiedsgerichte als verfassungswidrig bezeichnet.

 

Beim Sammeln große Ablehnung von TTIP und CETA

 

Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir aufzeigen, dass auch sehr viele Bochumer CETA und TTIP nicht wollen. Während des Sammelns zeigte sich uns auch, dass TTIP und CETA kaum Zuspruch in der Bevölkerung finden, während die Ablehnung zunehmend wächst. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage von Juni 2016 zeigt auch, dass nur 10% der potentiellen SPD-Wähler TTIP unterstützen. Am 19.09. möchte die SPD nun auf einem Parteikonvent ihre Haltung zu CETA festlegen. Die Parteiführung versucht dort, die Unterstützung von CETA durchzusetzen. Axel Schäfer hat TTIP/CETA in der Vergangenheit unterstützt und auch bei der Übergabe der Unterschriften und im anschließenden Gespräch mit Greenpeace Bochum drückte er erneut sein Vertrauen aus, dass zumindest von CETA keine Gefahren für Umweltschutz und Demokratie zu erwarten seien. Er mahnte die Sorgen der CETA-Gegner ernst zu nehmen, warb aber auch für mehr Vertrauen in die europäische Rechtstaatlichkeit.

 

Stop TTIP/CETA Demonstration am 17.09. in Köln

 

Zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA finden deutschlandweit große Demonstrationen unter dem Motto „Stop TTIP/CETA“ statt. Zum Unterstützerkreis der Demos gehören neben Greenpeace unter anderem auch verdi, der BUND, Brot für die Welt und der paritätische Wohlfahrtsverband. Letztes Jahr demonstrierten allein in Berlin 250.000 Menschen. Dieses Jahr hoffen wir, noch mehr Leute auf die Straße zu bekommen. In NRW findet eine Demo am 17.09. um 12 Uhr in Köln, bei der Deutzer Werft statt.

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